Beitrag Kultur-Kanal: Wie´s war und weitergeht... - Bilanz deutscher Kulturpolitik 2004


Eingabedatum: 14.01.2005


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Das Jahr 2004 sollte zum Jahr der Reformen werden. Optimistisch war man gestartet, umso ernüchternder fiel das Urteil der großen meinungsbildenden Medien bezüglich der rot-grünen Reformstrategie aus: Geringes Wirtschaftswachstum, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Widerstand Vieler bezüglich der Agenda 2010 seien als Eckpunkte genannt; Gerhard Schröder dagegen bleibt optimistisch - was bleibt ihm in seiner Funktion als Bundeskanzler auch anderes übrig?
Aber vielleicht richtete sich ja sein Blick auf die kulturelle Entwicklung Deutschlands - anders erklären kann man seine (zum Rest der Bevölkerung stark differierende) Auffassung zur derzeitigen Situation Deutschlands ja nicht. Jedenfalls steht es um die kulturelle Situation weitaus besser als um die wirtschaftliche. Nicht umsonst betitelte der Deutsche Kulturrat seine Jahresbilanz 2004 mit der Überschrift: "Mehr Licht als Schatten" - na immerhin!
Selbstverständlich gab es 2004 laut dem deutschen Kulturrat auch einige negative Erscheinungen, allen voran natürlich das klägliche Scheitern der Föderalismusreform, an dem die Schuldigen schnell enttarnt waren: Die Politiker - wer auch sonst? Schließlich offenbarte sich ein weiteres Mal das Metier Politik als bloßes Machtspiel, bei dem wohl oftmals mehr im Vordergrund stand, seine Kompetenzen - wenn nicht auszuweiten - wenigstens zu bewahren, und nicht etwa zum Wohl für das deutsche Volk zu handeln. Aber nachdem die Reform ja (vorerst!) gescheitert ist, hält auch der Kulturrat trotzig fest: "Die (...) geplante Kompetenzverlagerung der europäischen Kulturzuständigkeit vom Bund zu den Ländern wäre trotzdem falsch gewesen." Wohl wahr, nachdem dies vielmehr zu einer kulturellen Austrocknung in finanzschwachen Bundesländern geführt hätte und im Gegensatz zu diesen in Bayern etwa - ob der überkonsequenten Sparpolitik Edmund Stoibers - kulturelle Freuden vielleicht ja vom Schulbüchergeld getragen hätten werden müssen.
Leidiges Thema war natürlich auch die extreme Ausdünnung an Rundfunkorchestern - ob die Situation und ihre Konsequenzen wirklich allein den ARD-Rundfunkanstalten zuzuweisen sind, bleibt ob der geringer als geplant erhöhten Rundfunkgebühren offen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Politikern und Intendanten bestimmten dann auch somit vielmehr das Geschehen in den Medien als das Schicksal der betroffenen Musiker. Insbesonders dann, wenn außerhalb der Radiostationen das Musikfernsehen mit der Fusion von MTV und VIVA noch vielmehr an Substanz verliert. Denn auch hier setzt man in naher Zukunft den Fokus mehr denn je auf Kaugummi-Unterhaltung und gibt jungen Talenten wie Charlotte Roche oder Sarah Kuttner den Laufpass.
Und neben der Senkung des Gesamtetats des Auswärtigen Amts in Sachen Kulturpolitik von 32,8% auf 25%, die Anhebung der Künstlersozialabgabe von 4,3% auf 5,8% und der Nichtbesetzung des Kulturdezernat des Deutschen Städtetags kristallisierte sich noch der Brand in der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar als Schicksalsschlag für die deutsche Kultur heraus. Und darauf hin natürlich auch die bohrende Frage: Hätte das Fiasko mit ausreichend Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert werden können?
Aber wie bereits bilanziert, darf doch noch mit ausreichend Optimismus ins neue Jahr gestartet werden: Gründe dafür gibt es genug, und verdanken dürfen wir diese zur Abwechslung dann auch der Politik, in besonderem Maße Christa Weiß und der Enquete-Komission.
Besonders letztere verteidigte ihre Daseinsberichtigung allein schon durch die Initiative, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetzt eintragen zu lassen. Die positive Annahme im Bundestag lässt hoffen. Und auch wenn die Verankerung vielleicht als Makulatur erscheinen mag, den Budgets der Kulturstiftungen dürfte diese Initiative wohl kaum schaden.
Und auch die Bundesregierung vermag Positives zum Kulturjahr 2004 beizutragen: Mit dem Ruf nach einer "Stiftung Baukultur" erhob auch sie die Stimme für eine ausgewogenere Kulturlandschaft. Zwar lässt sich in die Ausgestaltung des Vorhabens noch kaum ein Blick werfen, nachdem weder Kapital noch Besetzung bestimmt sind, aber allein die Initiative vermag zu Optimismus verhelfen.
Optimismus, der zwischenzeitlich auch beim angekündigten und letztlich zurückgezogenen Ausstieg Niedersachsens - bzw. beim Ausstieg Herrn Wulffs - aus der Kultusministerkonferenz angebracht war. Aus dieser Situation heraus wurde die Misere aber dann auch endlich genutzt und wirkliche Reformen in Angriff genommen. Die Pisa-Ergebnisse vermochten dagegen weniger zu guter Laune beizutragen, aber wirkliche Resultate aus dem Reformeifer wollen ja - wie oftmals angemerkt - auch erst ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.
Am stärksten bewies sich die deutsche Kulturpolitik jedoch wohl im Abbremsen der beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die in ihrem gleichnamigen Papier ganz im Sinne der kreativen Buchhaltung jegliche Kulturförderung des Bundes als Subventionen titulieren wollten. Bis zu 12% hätte dann die Senkung ausgemacht und ein Ausdörren der kulturellen Landschaft nach sich gezogen. So kann man sich nur dem Deutschen Kulturrat mit seinen Glückwünschen an die Kulturstaatsministerin anschließen, die erfolgreich gegen die übereifrigen Konsolidierer vorgegangen war.
So hält auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats fest: "Alles in allem trotzdem mehr Licht als Schatten in der Bundeskulturpolitik 2004." Zumindest hat sie sich ja als stark erwiesen.

Michael Marth - kultur-kanal.de
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